Öffentlich-rechtliche Medien und ihre Bedeutung für die demokratische Gesellschaft 

Apr 8, 2020
Demokratie, die von ARD,ZDF und Deutschlandradio getragen wird

Seit der Einführung der sozialen Medien gibt es eine regelrechte Explosion an Informationen und wild kursierenden Neuigkeiten. Die Menge an Informationen im Internet sagt jedoch noch nichts über deren Qualität aus.

Wir haben die Rolle, die öffentlich-rechtliche Medien hierbei spielen, einmal betrachtet.

„Alternative Fakten“ – Rechtspopulismus und Medien 

Früher liefen Nachrichten v. a über Zeitungen, Radio und Fernsehen. Dabei sie von meist professionellen Journalist*innen recherchiert und aufbereitet. Heute kann praktisch jede*r alles posten. Es ist daher kaum mehr zu erkennen, ob diese News oder Posts wahr oder falsch sind. 

Das ist auch der Grund, warum Populist*innen die sozialen Netzwerke nutzen, um ihre eigenen „Wahrheiten“ oder „alternative Fakten“ zu verbreiten. Diese sind aber oft lediglich Gerüchte, Falschinformationen oder eine Mischung aus Lüge und Wahrheit, kurz „Fake-News“. Daher ist es leicht geworden, Meinungen so zu manipulieren, dass es viele Menschen gar nicht merken bzw. nicht mehr wissen, was wahr und was falsch ist. 

Ein herausragendes Beispiel ist der amerikanische Präsident Donald Trump. Mit einer Unzahl an Tweets hat er z. B. die Botschaft verbreitet, es gäbe gar keinen von Menschen verursachten Klimawandel. Deshalb könne und müsse man auch nichts dagegen unternehmen. Viele Menschen hören solche Botschaften gerne. Sie können dann doch mit gutem Gewissen weiter ihre SUVs fahren oder brauchen bei Flugreisen und Fleischkonsum nicht kürzer zutreten. 

Auch seine Tweets, die Angst vor Flüchtlingen schüren, kommen bei national gesinnten Amerikaner*innen gut an. Seine Behauptung, das Boot sei voll, man könne keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen und es brauche unbedingt eine Mauer zu Mexiko, stößt auf Zustimmung bei denen die sich selbst benachteiligt fühlen. 

Kellyanne Conway hatte 2017 in einem Interview behauptet, dass es gar nicht mehr „die Wahrheit“ gibt. Die frühere Beraterin von Donald Trump meinte, dass es ganz im Gegenteil auch eine alternative Wahrheit bzw. alternative Fakten gebe. Damit hatte sie versucht, falsche Aussagen des Pressesprechers des Weißen Hauses zur Zahl der Teilnehmer*innen bei Trumps Amtseinführung zu rechtfertigen. 

Problematik in Deutschland

Deutschland und Österreich haben den Begriff „alternative Fakten“ zum Unwort des Jahres 2017 gewählt.

In Deutschland verfolgt die Alternative für Deutschland einen ähnlichen Kurs. Die Partei ist mit Begriffen wie „Unterwanderung durch den Islam“, „Überfremdung“ und „Umvolkung“ in den sozialen Netzwerken unterwegs. Dadurch wird Angst vor Fremden aufgebaut. Geflüchtete werden als Kriminelle diffamiert. Die man deshalb schnellstmöglich des Landes verweisen müsse bzw. am besten erst gar nicht hereinlassen sollte. Damit versucht die AfD Unterstützung für ihre Abschottungspolitik gegenüber geflüchteten Menschen zu erlangen. Und offensichtlich stoßen solche Botschaften in der Bevölkerung auf Zustimmung. Durch diese „Fake-News“ haben rechte Parteien in der ganzen Welt seit einiger Zeit ungeheuren Zulauf und kontinuierlich an Wählerstimmen zugelegt. Nicht nur die AfD in Deutschland. Offensichtlich gelingt es, mit Vorurteilen Stimmung zu machen. Es ist ein Wahlkampf bei dem ganze Bevölkerungsgruppen ausgrenzt und „alternativen Fakten“ zu politischen Mitteln geraten. 

Öffentlich-rechtliche Medien – tragende Säule der Demokratie 

Diese Entwicklungen zeigen, wie wichtig es ist, dass es unabhängige Medien gibt. Sie sind ein Gegengewicht zu solchen eigennützigen und demokratiefeindlichen Manipulationen. Dazu gibt es in Deutschland den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er besteht aus den Landesrundfunkanstalten, ARD, ZDF und dem von beiden getragenen Deutschland Radio. Diese öffentlich-rechtlichen Medien sind unabhängig und der Wahrheit, sowie Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehören das Gebot einer fairen und unabhängigen Berichterstattung und die Verpflichtung zur Überparteilichkeit. 

Mikrofone von ZDF und ARD
Öffentlich-rechtliche Medien © Peter Kneffel

Öffentlich-rechtliche Medien und Sender sind weder vom Staat noch von der Privatwirtschaft kontrolliert und finanziell unabhängig. Sie werden durch Gebühren, die jeder Haushalt in Deutschland zu zahlen hat, finanziert.

Der konkrete Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender ist im Rundfunkstaatsvertrag festgelegt. Dieser wird von den Ministerpräsident*innen sowie den Senator*innen der Länder unterzeichnet und von den Landesparlamenten ratifiziert. Die Rundfunkanstalten müssen umfassend informieren und ihr Programm so gestalten, dass es zur Meinungsbildung und zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beiträgt. Das Programmangebot muss alle Menschen ohne Einschränkungen erreichen und die Möglichkeit zur Teilhabe garantieren.

Rundfunk hat die Aufgabe, einen Überblick über das internationale, nationale und regionale Geschehen zu geben. Damit wird die europäische Integration und der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland gefördert. 

Kontrolle und Finanzierung 

Neben der Kontrolle durch Rundfunkräte liegt es an der Finanzierung der Sender. Öffentlich-rechtliche Medien finanzieren sich über Gebühren die alle Bürger*innen zahlen, private Programme durch Werbeeinnahmen. Bei dieser Art der Finanzierung ist davon auszugehen, dass diese Sender nicht unabhängig berichten können. Sie müssen möglicherweise Rücksicht auf ihre Geldgeber nehmen um ihre Finanzierung nicht zu gefährden. Ein Beispiel ist die Sendung „Germany’s Next Topmodel“, sie läuft jedes Jahr auf ProSieben. Diese Sendung wird u. a. auch durch Werbung für Automarken finanziert, weshalb ProSieben sich möglicherweise mit Kritik an Software-Manipulationen zurückhält. 

Wie aber wird es erreicht, dass öffentlich-rechtliche Sender dieser Verpflichtung nachkommen?. Rundfunkräte (beim Fernsehen der Fernsehrat und beim Radio der Hörfunkrat) überwachen, dass die Rundfunkanstalten ihrem Auftrag nach unabhängiger und überparteilischer Information gerecht werden. Sie sollen einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden und setzen sich aus Mitgliedern verschiedener Institutionen und Organisationen zusammen. Diese sind im Rundfunkstaatsvertrag aufgezählt. Dies sind neben Bund und Ländern z. B. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Religionsgemeinschaften sowie beispielsweise Wohlfahrts-, Medien- und Umweltverbände. Diese entsenden jeweils eigenständig Vertreter*innen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die öffentlich-rechtlichen Sender die Bevölkerung umfassend und vielfältig informieren. So kann sich jede*r selbst eine eigene Meinung zu politischen Fragen bilden.

Konkurrenz zu den kommerziellen Sendern

Es besteht die Gefahr, dass Menschen, die nur private Sender schauen, nicht umfassend und wahrheitsgemäß informiert sind. Die Höhe der Werbeeinnahmen bei privaten Fernsehsendern hängt sehr von Einschaltquoten ab. Daher strahlen sie zudem vor allem solche Sendungen aus, die die höchsten Einschaltquoten haben. Dabei handelt es sich selten um Informationssendungen, Dokumentationen o. Ä. Sat1, RTL, Super RTL, ProSieben, Vox usw. setzen viel mehr auf Unterhaltungssendungen. Wohingegen ARD und ZDF, gemäß ihrem Auftrag, mehr Informationssendungen bieten. 

Aber, so könnte man fragen, würde dann nicht ein öffentlich-rechtlicher Sender ausreichen, zumal sich dadurch Kosten sparen ließen? Hiergegen lässt sich einwenden, dass es der Qualität der öffentlich-rechtlichen Sender guttut, wenn sie im Wettbewerb zueinander stehen. Da beide der Wahrheit und der umfassenden Information verpflichtet sind, sind auch beide bestrebt, dies unter Beweis zu stellen. Sie wollen zeigen, dass sie schneller, umfassender und faktenreicher berichten als der jeweils andere öffentlich-rechtliche Sender. Durch die größere Programmfülle besteht zudem ein Gegengewicht zu den beiden kommerziellen TV-Programmfamilien RTL Group und ProSieben Sat.1. Dieser Wettbewerb sorgt dafür, dass ARD und ZDF sich Maßstäbe für ihren Content setzen. 

ALEX Berlin als Teil der öffentlich-rechtlichen Programmfamilie 

Zu der großen öffentlich-rechtlichen Programmfamilie gehört auch ALEX Berlin, indem er unparteiisch Informationen an die Berliner Bevölkerung vermittelt. 

Als Bürgersender ist es die Aufgabe von ALEX den Berliner*innen eine Plattform zu bieten. Hier haben alle Bürger*innen die Möglichkeit Content zu produzieren. Dabei richtet ALEX sich crossmedial (also auf allen Kanälen: TV, online und im Radio) an alle Altersgruppen. 

Logo ALEX Berlin
Medienkompetenz bei ALEX Berlin

Die ALEX Jugendredaktion „DIGGA“ ist auch ein wichtiger Teil von ALEX Berlin. Viele Sendungen sind von Jugendlichen für Jugendliche und damit ist auch der Inhalt auf junge Menschen zugeschnitten. Für die Jugendredaktion ist z.B. der Klimawandel ein großes Thema, über das viel berichtet wurde. Doch es werden nicht nur die Meinungen der Klimaaktivist*innen dargestellt. Auch die derjenigen, die den Klimawandel leugnen oder für nicht Menschengemacht halten. Daran lässt sich wieder die Aufgabe der Ausgeglichenheit erkennen. 

Junge Leute erarbeiten selbständig Content und gestalten Medien. Dabei soll ihnen klar werden, welchen Inhalten sie trauen können und wie eine intensive und vertrauenswürdige Recherche aussieht. 

Es soll Bewusstsein darüber entstehen , dass es zu einem Thema viele verschiedene Meinungen geben kann. Es ist nie nur eine Meinung „richtig“. Auf der YOU habe ich mit einer erfahrenen Kollegin von ALEX Berlin, einige Interviews mit Politiker*innen geführt. Die großen Partien CDU, SPD, Linken, Grünen, FDP und AfD waren vertreten. Bei meinem ersten Interview war „Integration“ das Thema. Ich fand den Beitrag des AfD-Abgeordneten äußerst kritikwürdig und verzog leicht das Gesicht. Als ich meine Kollegin ansah merkte ich jedoch, dass sie den AfD-Abgeordneten, wie alle anderen mit freundlichem Gesichtsausdruck und leichtem Lächeln anschaute. Es hat mich beeindruckt, wie professionell sie ihre Einstellung zu diesem Thema verbergen konnte, um die Unparteilichkeit des Interviews sicherzustellen. In diesem Moment habe ich mich gefragt, warum wir in diesem Moment unsere eigene Meinung nicht äußern dürfen. Das hat mich dazu bewegt, mich näher mit der Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zu beschäftigen. 

Interviewszene auf der YOU19
Das DIGGA Team auf der You 2019

Heute sind wegen des immer stärker werdenden Rechtspopulismus öffentlich-rechtliche Medien jedenfalls wichtiger denn je. Sie stützen unsere demokratische Gesellschaft, da durch sie jede*r die Möglichkeit hat, sich auf der Grundlage ausgewogener und vielfältiger Informationen eine eigene zu Meinung bilden. 

Text: Sophie Raab

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