Datenkrake Deutschland? – Volkszählung und Mikrozensus

Mrz 22, 2019

Warum will der Staat wissen, wie viel seine Bürger*innen verdienen, welcher Krankenversicherung sie angehören oder wie deren Wohnverhältnisse aussehen?

Die Deutschen lassen sich nur ungern in die Karten schauen: Insbesondere dem Thema Volkszählungen bzw. Mikozensus steht ein Großteil der deutschen Bevölkerung tendenziell kritisch und misstrauisch gegenüber. Warum will der Staat wissen, wie viel seine Bürger*innen verdienen, welcher Krankenversicherung sie angehören oder wie deren Wohnverhältnisse aussehen? Sind das wirklich relevante Daten, die der Staat von seiner Bevölkerung wissen muss?

Unterschieden wird zwischen großen Volkszählungen, die alle zehn Jahre stattfinden und bei denen Millionen von Menschen befragt werden, sowie dessen kleinerem Bruder – dem Mikrozensus. Dieser findet bereits seit Ende der 50er-Jahre jährlich statt und auch in Berlin und Brandenburg müssen sich insgesamt 30.000 Haushalte dem Fragenkatalog stellen. Diese Sammlung von Daten bilden die Grundlage für politische Entscheidungen, beispielsweise wie sich der Länderfinanzausgleich zusammensetzt und welche Länder von ihm profitieren.

Zehntausende werden beim Mikrozensus befragt

Kann so eine wichtige Erhebung auch zu einer Gefahr für die Privatsphäre werden, wenn sehr persönliche Informationen in den Datensätzen Einzug halten? Für Ricarda Nauenburg vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hinkt dieser Vergleich. „Fragwürdige Fragen gibt es nach unserer Auffassung nicht, allenfalls besonders sensible Fragen.“ Bereits im Januar ist der Mikrozensus gestartet und wird über das gesamte Jahr durchgeführt. Im Raum Berlin seien rund 35.000 Personen aufgefordert, Informationen über ihre Lebensverhältnisse gegenüber dem Staat preiszugeben: „Die Auskunftspflicht führt zu einer Teilnahmerate von fast 100 Prozent“, erläutert die Beamte, somit sei die Repräsentativität solcher Erhebungen sehr zuverlässig. Die gesammelten Daten dienen zum Beispiel auch dazu, Berichte wie den Gender Datenreport Berlin oder den von den Kultusministerien geförderten Bildungsbericht „Bildung in Deutschland“ voranzutreiben. Somit erhält der Staat einen Einblick in die Struktur der deutschen Gesellschaft und kann entsprechend auf Veränderungen und Trends reagieren.

„Gute Zahlen allein machen keine gute Politik“

Jahr um Jahr werden so Daten über die deutsche Bevölkerung und ihren Lebenswandel gesammelt. Ob das zu positiven Veränderungen zugunsten unserer Gesellschaft führt, wird im politischen Berlin durchaus kritisch betrachtet. Einen anderen Blick auf die Statistiken hat unter anderem Ulla Jelpke. Sie ist innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag. Ihrer Meinung nach sind die Erhebung solcher, teils sensiblen, Informationen nicht immer zielführend. „Gute Zahlen allein machen keine gute Politik. Zu wissen, dass in den nächsten Jahren die Schülerzahlen wieder steigen werden, sorgt nicht dafür, dass auch genug Geld für Schulbau und Lehrerausbildung zur Verfügung gestellt wird“.

Die Bürger*innen in der Pflicht

Was in der Theorie als repräsentativ gilt, basiert in der Praxis aber nicht immer auf freiwilligen Auskünften. Insbesondere die gesellschaftlichen Ränder würden nicht gut abgebildet, wären die Erhebungen nicht verpflichtend: „Bei freiwilligen Erhebungen gibt es tatsächlich Probleme mit der Repräsentativität, weil die unteren und die obersten Einkommensgruppen daran häufig nicht mitwirken“. Der Staat sieht die Bürger*innen in der Pflicht – sollten sie sich der Teilnahme am Mikrozensus verweigern, drohen am Ende im Zweifel Bußgelder.

In sozialen Netzwerken auskunftswillig, beim Zensus verschwiegen?

Dabei scheint es, als ob die Deutschen mit zweierlei Maß messen, wenn es darum geht, wem sie ihre Informationen anvertrauen. Facebook ja, Zensus nein? Vielen Menschen sei nicht bewusst, dass sie sich mit der Preisgabe ihrer Daten auf Internetplattformen wie Facebook und Co. zu Objekten von Steuerung und Beeinflussung machen würden, meint die Linken-Politikerin. Letztlich geht es um ein kritisches Bewusstsein darüber, dass private Daten im Zweifel nicht besser bei amerikanischen IT-Riesen aufgehoben sind als beim deutschen Staat: „Eine staatliche Befragung dient nur abstrakt dem Allgemeinwohl – für den Einzelnen gibt es keinen unmittelbar spürbaren Effekt. Deshalb steht da die Angst vor staatlicher Gängelung und Bevormundung im Vordergrund. Das finde ich nicht falsch – aber dieser Affekt sollte sich eben auch auf die Datenkraken im Netz beziehen“.

 

Thomas Rostek

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